SPD-Landtagskandidat Harald Dösel warnt: Hände weg von Bayerns Trinkwasser!
Bayerns Trinkwasser gehört den Bürgerinnen und Bürgern – es ist ein Grundnahrungsmittel und kein Wirtschaftsgut: Dieses Prinzip dürfe nicht aufgegeben werden, fordert der SPD-Landtagskandidat Harald Dösel und lehnt entsprechende Bestrebungen von CSU und Freien Wählern klar ab. Denn die bayerische Regierungskoalition will die Schutzstandards aufweichen und gefährdet, so die Befürchtung des Weißenburger Sozialdemokraten, dauerhaft die Qualität des Grund- und Tiefengrundwassers. Zudem soll der bisherige Vorrang der Trinkwasserversorgung vor kommerziellen Interessen abgeschwächt werden.
Für Dösel ein undenkbares Vorgehen der Regierungskoalition, die den Grundwasserschutz in der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms aufweichen möchte: Angesichts der Folgen des Klimawandels seien die Menschen in Bayern auf einen starken Grund- und Trinkwasserschutz angewiesen. Dies betrifft insbesondere die Regionen in Nordbayern, in denen es aufgrund weniger Niederschläge und mehr heißen Tagen in den letzten Jahren zu einer Absenkung der Grundwasserstände gekommen ist. "Daher sind starke Schutzinstrumente umso wichtiger. Als Sozialdemokrat lehne ich einen Ausverkauf unseres Wassers ab “, so Dösel.
Konkret sehen die Pläne von CSU und Freien Wählern vor, dass das Grundwasser nicht länger „bevorzugt“, sondern nur noch „insbesondere“ der Trinkwasserversorgung dienen soll, dass das Tiefengrundwasser nicht mehr explizit vor Rohstoffabbau geschützt wird und dass ein dauerhafter Schutz von Wasserschutzgebieten nicht mehr gewährleistet wird. Die bayerischen Wasserversorger haben sich deshalb bereits in einem gemeinsamen Brandbrief an die Politik gewandt. Darüber hinaus werden die erheblichen Bedenken auch von den Vertretern des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Gemeindetags, des Verbands kommunaler Unternehmen, des Verbands der bayerischen Energie-und Wasserwirtschaft und des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches geteilt. Dösel berichtet, dass deshalb die SPD-Landtagsfraktion nun in einem Dringlichkeitsantrag fordert, diese gravierenden Einwände anzuhören und Bayerns Wasser weiterhin wirkungsvoll zu schützen.
„Das öffentliche Bekenntnis von Umweltminister Glauber zum Schutz des Grund- und Tiefengrundwassers sind nicht glaubwürdig. Lippenbekenntnisse zum aktuellen Tag des Wassers helfen nicht weiter, wenn CSU und Freie Wähler dann gleichzeitig im Landesentwicklungsprogramm den Grund- und Trinkwasserschutz in Bayern deutlich abschwächen", kritisiert der SPD-Landtagskandidat. Auch sonst bleibe die Wasserbilanz des bayerischen Umweltministers eher dünn, denn großen Ankündigungen seien bisher wenig Taten gefolgt: nicht bei der Zahl der Wasserschutzgebiete, nicht bei der Einführung des Wassercents und auch nicht bei der Lösung vieler Nutzungskonflikte um die sinkenden Grundwasserpegel.