Schlechter Zustand der Staatsstraßen: 207 Kilometer Staatsstraßen sind marode
SPD-Abgeordneter Harry Scheuenstuhl fordert mehr Investitionen in Infrastruktur
207,9 Kilometer bayerischer Staatsstraßen im Landkreis Ansbach und damit 39,5 % der 525,8 Kilometer bestehender Staatsstraßen sind marode - das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. In der Stadt Ansbach sind es von 12 Kilometern Staatsstraßen immerhin auch noch 34,1 % und somit 4,1 Kilometer grundlegend sanierungsbedürftiger Staatsstraßen. Scheuenstuhl spricht von versteckter Staatsverschuldung und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: "Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und diese versteckte Staatsverschuldung weiter verschleppt wird. Die Kosten bürdet die CSU-Regierung künftigen Generationen auf und brüstet sich gleichzeitig mit einem angeblich 'ausgeglichenen' Haushalt und lässt sich dafür auch noch feiern. Der durchschnittliche Kostenaufwand für die Sanierung von einem Kilometer Staatsstraße liege nach Angaben der Staatsregierung bei 150.000 Euro. "Das von der Staatsregierung eingesetzte Geld reicht hinten und vorne nicht. Auch am Jahresende werden noch tausende Kilometer Staatsstraßen in einem schlechten Zustand sein", erklärt Scheuenstuhl. Hierauf habe die SPD-Landtagsfraktion schon in den vergangenen Jahren hingewiesen. Geändert habe sich an der Situation nichts, merkt Scheuenstuhl an. Bayernweit sind 4.894 Kilometer Staatsstraßen marode. Das entspricht 36 Prozent des gesamten Staatsstraßennetzes im Freistaat. Der Nachholbedarf für die Erhaltung der Fahrbahnen liege bayernweit bei 734 Millionen Euro, teilte Innenminister Joachim Herrmann der SPD-Fraktion mit. Brücken und andere Ingenieurbauwerke sind dabei nicht berücksichtigt. Die Staatsregierung sieht aber für Ausbau und In-standerhaltung von Staatsstraßen pro Jahr nur 250 Millionen Euro vor. Im Landkreis Ansbach seien von den 525,8 Kilometern Staatsstraßen, die in der Baulast des Freistaates stehen, 207,9 Kilometer grundlegend sanierungsbedürftig. Dies entspräche rund 39,5 %. Der überschlägige Sanierungsbedarf betrage damit rund 31,2 Mio. Euro, gemeinsam mit den in der Stadt Ansbach zu sanierenden Staatstraßen 31,8 Mio. Euro. Allerdings, so Scheuenstuhl, seien derzeit im Koordinierten Erhaltungs- und Bauprogramm 48 Maßnahmen mit Kosten von rund 7,4 Mio. Euro berücksichtigt. „In Anbetracht der gesamt notwendigen Aufwendungen ist dies gerade nicht einmal ein Fünftel. In der Stadt Ansbach sind 3 Maßnahmen im KEB mit 0,2 Mio Euro Kosten. Es ist damit jetzt schon ersichtlich, dass ein erheblicher Sanierungsstau entsteht. Eine besondere Förderung der Region mit besonderem Handlungsbedarf, zu dem der Landkreis Ansbach zählt, ist wieder einmal nichts zu erkennen“, äußert Scheuenstuhl kritisch. In Nordbayern (Oberpfalz und Franken) liege der gesamte Sanierungsbedarf bei 390 Mio. €. Wie in Anbetracht dieser Sachlage einer ungenügenden Infrastruktur zumindest insoweit gleiche Lebensverhältnisse in Bayern geschaffen werden könnten, bleibe das Geheimnis der Staatsregierung, so Scheuenstuhl abschließend.